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Bilder aus Aserbaidschan

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ohne Worte — manchmal straft die Wirklichkeit die Reden aller Theoretiker Lügen;
Baku, April 2007

Dies ist eines meiner Lieblingsbilder der letzten Jahre. Entweder es ist ein Freud'scher Verschreiber der Spitzenklasse oder die Verantwortlichen zeigen hiermit sehr viel Witz und Ironie. Zumindest richtet sich dieses Schild aufgrund der gewählten Sprache nicht primär an die Bevölkerung Aserbaidschans, sondern an die vielen interessierten Ausländer, welche schon immer ein wenig mehr über das Wahlsystem des Landes erfahren wollten. Oder vielleicht schon wissen. So wie die Politikwissenschaftler aus den besonders freien und demokratischen Staaten Westeuropas, welche Aserbaidschan ohne einen Hauch von Hintersinn allen Ernstes als „Erbdemokratie“ bezeichnen. Diese Personen würden Krieg sicher auch als Friedenserzwingungsmaßnahme oder Hungersnot als temporären Versorgungsengpaß bezeichnen. Hauptsache es klingt nicht nach dem was es ist. Demokratie klingt doch ganz nett für einen Staat, in welchem der ehemalige Leiter des Geheimdienstes in Folge eines Militärputsches an die Macht kommt und diese dann kurz vor seinem Tod an seinen Sohn weitergibt. Aber solange diese innerfamiläre Machtübergabe von Wahlen begleitet wird und diese demokratisch genannt werden, handelt es sich selbstverständlich um eine Demokratie. Vielleicht sollte man solche Experten so schreiben wie auf diesem Bild die Wahl: „Politikwissenschaftler“. ;)

Nachtrag:
Aufgrund der Nachfragen: Nein, Aserbaidschan ist in meinen Augen auch keine „defekte Demokratie“. Solange in diesem Land Ressourcen nach Gesichtspunkten der Stammes- und Klanzugehörigkeit bewirtschaftet werden sowie der größte Teil der Bevölkerung von dem Prozeß der Erstellung und der Umsetzung von Planungs- und Verwendungskonzepten für nationale Ressourcen komplett ausgeschlossen ist, solange handelt es sich nicht um eine Demokratie. Nur weil ein paar pfiffige Kerlchen im Sinne der Änderung von Partizipationsmöglichkeiten völlig wirkungslose Theater-Veranstaltungen durchführen und diese mit dem Etikett „demokratisch“ versehen, wird aus dieser Klanwirtschaft kein demokratischer Staat. Demokratie ist etwas anderes.
Unabhängig davon ist der Begriff „defekte Demokratie“ in meinen Augen ein an Häßlichkeit kaum zu überbietender Euphemismus. Entweder ein Staat ist demokratisch verfaßt oder er ist es nicht. Es gibt Begriffe und Konzepte, welche sich nicht abstufen lassen. Demokratie gehört für mich dazu. So wie Folter. Entweder die Folter ist in einem Land absolut verboten und wird nicht angewandt oder sie ist gängige Praxis. Man kann hier nicht abstufen zwischen ganz schlimm, weniger schlimm und nur ein bisschen schlimm. Jeder systematische Verstoß gegen ein Folterverbot macht aus einem Nichtfolterstaat einen Folterstaat. Es kann keine Werteskala geben mit 10 Folterungen je 1 Million Einwohner = nahezu kein Folterstaat, 100 Folterungen je 1 Million Einwohner = gemäßigter Folterstaat, 1.000 Folterungen je 1 Millionen Einwohner = grausamer Folterstaat. In Analogie macht jede systematische Hürde zum Ausschluß echter, aktiver Partizipation und Gestaltung im Gemeinwesen aus einem Staat einen nichtdemokratisch verfaßten. Ein Staat ist für mich nicht deshalb demokratisch, weil er in Teilen eine Partizipation ausgewählter Bevölkerungsgruppen zuläßt. Diese Partizipation muß umfassend und wirkungsvoll auf allen Ebenen sein. Ist sie dies nicht, so handelt es sich nicht um eine Demokratie, sondern um einen Staat mit eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten. Eine Demokratie kann in diesem Sinne keinen Defekt haben. Entweder es gibt sie voll und ganz und sie funktioniert oder es gibt in einem Staat nur demokratische Fragmente, welche den Staat als ganzen aber nicht als eine Demokratie qualifizieren. Staaten können dieser Sichtweise folgend unterschiedlich stark demokratisiert sein, ohne jedoch in ihrer Gesamtheit Demokratien zu sein. Die Demokratie ist in diesem Konzept das hehre, reine Ideal und Staaten kommen in ihrer Struktur diesem Ideal unterschiedlich nahe. Eine andere Strukturierung des Konzeptes Demokratie ist für mich nicht vorstellbar. Wo soll die Grenze zwischen Demokratie und Nichtdemokratie liegen? Bei 90, 70 oder 50 Prozent Partizipationsmöglichkeit der Bevölkerung? Ist ein Staat demokratisch, wenn die Bevölkerung über ihre eigene Besteuerung abstimmen, aber allein der Präsident/Ministerpräsident über Krieg und Frieden entscheiden kann? Nach Meinung der Theoretiker des Konzeptes einer „defekten Demokratie“ wäre dies nur ein marginaler Systemdefekt. Über die Mehrheit der Entscheidungen wie Besteuerung, Umweltschutz etc. kann demokratischen Regeln folgend entschieden werden — nur nicht über Leben und Tod. Sicherlich eine zu vernachlässigende Randfrage in einer solchen „defekten Demokratie“.
In diesem Sinne schließen sich — auf die Ausgangsargumentation zurückkommend — Erbe und Demokratie in der Kombination „Erbdemokratie“ wechselseitig aus. Der Begriff Erbdemokratie taugt in meinen Augen bestenfalls als satirische Wortschöpfung und bewußt eingesetzer, ironisch gemeinter Euphemismus, um das genaue Gegenteil des Wortsinnes zu bezeichnen. Eine Demokratie, in welcher Verantwortlichkeiten nach dem Prinzip der Abfolge und Abstammung von der Bevölkerung nur noch bestätigt werden, ohne daß dieselbe effektiv über die Besetzung der Positionen mitbestimmen könnte, ist keine solche.

© Copyright 1995 — 2012 Götz Burggraf
Datei erstellt am: 07.10.2001 17:03 von: Götz Burggraf
Letzte Änderung am: 20.05.2008 2:55 von: Götz Burggraf
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